1. Geltungsbereich

1.1. Die "Allgemeinen Nutzungsbedingungen" gelten für sämtliche Nutzungsverträge zwischen der legiverse GmbH (in der Folge kurz: „legiverse“) und dem einzelnen Nutzer betreffend die gleichnamige Lernanwendung, welche auf der Webseite www.legiverse.com gehostet wird.

1.2. Der Nutzungsvertrag kommt mit Anlegen eines persönlichen Benutzerkontos auf www.legiverse.com zustande. Ohne Einwilligung in die Allgemeinen Nutzungsbedingungen ist die Anlage eines Benutzerkontos nicht möglich. Andere Bedingungen gelten als nicht vereinbart. Mit der bloßen Anlage eines Benutzerkontos ist keine Entgeltpflicht des Nutzers verbunden.

1.3. Soweit der Nutzer auf www.legiverse.com entgeltliche Leistungen und/oder Produkte (digitale Inhalte) erwirbt, gelangen zusätzlich die "Nutzungsbedingungen für entgeltliche Leistungen" zur Anwendung. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den "Allgemeinen Nutzungsbedingungen" und den "Nutzungsbedingungen für entgeltliche Leistungen" gehen letztere vor.

2. Benutzerkonto

2.1. Der Nutzer ist verpflichtet, das angelegte Benutzerkonto ausschließlich persönlich zu verwenden, nicht an Dritte weiterzugeben und hat auch dafür zu sorgen, dass seine Zugangsdaten geheim bleiben. Der Nutzungsvertrag ist nicht auf Dritte übertragbar. Die Anlage von einem Benutzerkonto für mehrere Personen ist nicht zulässig. Besteht der Verdacht der Weitergabe von Benutzerkonten oder der gleichzeitigen Verwendung von Benutzerkonten durch mehrere Personen, ist legiverse berechtigt, das betreffende Benutzerkonto vorübergehend oder dauerhaft zu sperren und den Nutzungsvertrag mit sofortiger Wirkung aufzulösen.

2.2. Ebenso ist es dem Nutzer untersagt, mehrere Benutzerkonten gleichzeitig anzulegen (etwa mit unterschiedlichen E-Mail-Adressen). legiverse ist jederzeit berechtigt, mehrfach angelegte Benutzerkonten ohne Angabe von Gründen zu löschen und diesbezügliche Nutzungsverträge mit sofortiger Wirkung aufzulösen.

3. Inhalte von legiverse

3.1. Sämtliche Inhalte von legiverse (insbesondere Urheberrechte an Texten, Grafiken, Videos und Fotos, Markenrechte und Kennzeichen) stehen im ausschließlichen Eigentum von legiverse. Der Nutzer darf diese Inhalte ausschließlich durch bloßen Konsum nutzen. Eine Verbreitung, insbesondere in sozialen Netzwerken oder sonstigen digitalen Speicherorten (WhatsApp-Gruppen, Dropbox-Ordnern etc.), ist nicht zulässig. Ebenso ist ein Download (auch für den persönlichen Gebrauch) nur zulässig, wenn dies ausdrücklich vorgesehen ist. legiverse ist berechtigt, den Download durch technische Vorkehrungen zu verhindern. Der Nutzer verpflichtet sich, es zu unterlassen, technische Vorkehrungen zum Schutz von Immaterialgüterrechten von legiverse auf unzulässige Weise zu umgehen.

3.2. Für den Fall des Verstoßes gegen die Bestimmung des Punkt 3.1., ist legiverse berechtigt, den Zugang vorübergehend oder dauerhaft zu sperren und den Nutzungsvertrag mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund aufzulösen. Weiters ist legiverse berechtigt, unabhängig von einer etwaigen Sperre des Benutzerkontos, pro Verstoß gegen die Bestimmung des Punkt 3.1. eine Konventionalstrafe von EUR 500 (exkl. Umsatzsteuer) einzufordern, wobei weitergehende Schadenersatzansprüche vorbehalten bleiben.

4. Inhalte des Nutzers

Mit Abschluss des Nutzungsvertrags räumt der Nutzer legiverse eine unentgeltliche, nicht ausschließliche, unbefristete Lizenz an den von ihm auf www.legiverse.com geschaffenen Inhalten ein. Dies betrifft insbesondere vom Nutzer geschaffene Texte (z.B. in einem Texteditor eingegebene Lösungen) und Grafiken (z.B. Uploads in einem internen Forum von legiverse). legiverse ist berechtigt, diese Nutzerinhalte über die Dauer des Nutzungsvertrags hinaus zu speichern und zu verwenden (insbesondere mit dem Ziel der Produktverbesserung durch Evaluierung von Nutzerinhalten). Sofern diese Nutzerinhalte personenbezogene Daten enthalten und dies datenschutzrechtlich geboten ist, sind die Nutzerinhalte um die personenbezogenen Daten durch Löschung oder Anonymisierung zu bereinigen. Das Nutzungsrecht von legiverse bezieht sich in keinem Fall auf Inhalte, die unter das Recht am eigenen Bild iSd § 78 UrhG fallen würden.

5. Haftungsbeschränkung

5.1. Sofern der Nutzer keine entgeltlichen Produkte und/oder Leistungen von legiverse bezogen hat, leistet legiverse keinerlei Gewähr für eine bestimmte Erreichbarkeit der Webseite. Weiters wird keinerlei Gewähr für die Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit von Webseiteninhalten übernommen. Eine Zusicherung von bestimmten Eigenschaften der Webseite ist vertraglich nicht vereinbart.

5.2. Eine Haftung von legiverse für Schäden, die nicht Personenschäden sind (also bloße Vermögensschäden und Sachschäden), ist bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

6. Vertragsbeendigung

Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen durch Löschen seines Benutzerkontos kündigen. legiverse kann den Nutzungsvertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 14 Tagen kündigen und das Benutzerkonto löschen, sofern der Nutzer keine entgeltlichen Dienstleistungen bezogen hat, deren Erbringung über die Kündigungsfrist hinausreicht. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann legiverse den Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist auflösen und das Benutzerkonto löschen.

7. Schlussbestimmungen

Die vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen unterliegen österreichischem Recht unter Ausschluss von Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts und unter Ausschluss von UN-Kaufrecht. Für sämtliche Streitigkeiten ist ausschließlich das für den Bezirk Innere Stadt Wien sachlich zuständige Gericht zur Entscheidung berufen, sofern § 14 KSchG oder die EuGVVO dem nicht entgegenstehen. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt.

1. Geltungsbereich

1.1. Die „Nutzungsbedingungen für entgeltliche Leistungen“ gelten für sämtliche entgeltliche Produkte (digitale Inhalte) und/oder Dienstleistungen, welche die legiverse GmbH (in der Folge kurz: „legiverse“) an den Nutzer erbringt.

1.2. Mit Erwerb von entgeltlichen Produkten und/oder Dienstleistungen auf der Webseite www.legiverse.com kommt jeweils ein zusätzlicher Nutzungsvertrag zustande, welcher den allgemeinen Nutzungsvertrag bei Anlage des Benutzerkontos ergänzt. Ohne Einwilligung in die Nutzungsbedingungen für entgeltliche Leistungen ist der Erwerb entgeltlicher Produkte und/oder Dienstleistungen von legiverse nicht möglich. Andere Bedingungen gelten als nicht vereinbart.

1.3. Die Allgemeinen Nutzungsbedingungen (insbesondere deren Punkte 2. bis 4.) sind auch Teil des zusätzlichen Nutzungsvertrags für entgeltliche Produkte und/oder Dienstleistungen. Im Falle eines Widerspruchs gehen jedoch die Nutzungsbedingungen für entgeltliche Leistungen vor (insbesondere Punkt 4. der Nutzungsbedingungen für entgeltliche Leistungen).

2. Entgelt

2.1. Der Nutzer ist verpflichtet, das vor Abschluss des ergänzenden Nutzungsvertrags ausgewiesene Entgelt für die Produkte und/oder Dienstleistungen von legiverse rechtzeitig zu entrichten. Sämtliche Entgelte verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, inklusive Umsatzsteuer.

2.2. legiverse kann seine Leistungen bei einem Verzug des Nutzers so lange zurückhalten, bis der Nutzer das Entgelt entrichtet hat, ohne dass sich bei Verträgen mit einem vereinbarten Nutzungszeitraum (z.B. Lernkursen) die Nutzungsdauer verlängern würde.

3. Vertraglich bedungene Eigenschaften bei entgeltlichen Leistungen

3.1. legiverse ist bemüht, dem Nutzer eine möglichst hohe Erreichbarkeit seiner digitalen Inhalte zu ermöglichen. Die vertragliche Zusicherung einer 100%-igen Erreichbarkeit ist legiverse jedoch – aufgrund der Abhängigkeit von externen Faktoren – nicht möglich. Zu diesem Zweck wird als vertragliche Eigenschaft bedungen, dass bei entgeltlicher Nutzung (z.B. einem digitalen Lernkurs) die Inhalte dem Grunde nach zu 97% des vereinbarten Zeitraums erreichbar sind (Beispiel: Bei einer Kursdauer von 60 Tagen darf die kumulierte Unerreichbarkeit des Kurses maximal 43,2 Stunden betragen, wobei unerheblich ist, wie sich diese Zeiten zusammensetzen). Liegt der vereinbarte Nutzungszeitraum unter 14 Tagen, ist eine Erreichbarkeit dem Grunde nach von zumindest 94% des vereinbarten Zeitraums als vertragliche Eigenschaft bedungen.

3.2. Nicht berücksichtigt bei der Erreichbarkeit gemäß Punkt 3.1. werden jedoch (i) Zeiten der Unerreichbarkeit der Webseite aufgrund von höherer Gewalt (z.B. flächendeckende Störung des Internets), also Umständen, die weder in der Sphäre von legiverse noch dem Webhoster liegen; und (ii) für die Wartung der Webseite technisch notwendige Unterbrechungen (wie z.B. Hinzufügen von neuen Produkten, Server-Migration aufgrund gewachsener technischer Erfordernisse).

3.3. legiverse ist berechtigt, auch während der Laufzeit eines Kurses die digitalen Inhalte zu ändern, zu ergänzen oder auch einzuschränken (z.B. Aktualisierung einzelner Fragen), ohne dass dies als Unerreichbarkeit der Webseite im Sinne des Punkt 3.1. gelten würde. Durch diese Änderungen darf jedoch die Nutzung nicht im Kern beeinträchtigt werden (d.h. keine Entfernung eines erheblichen Teils der digitalen Inhalte). Die Gestaltung und Aufbereitung der digitalen Inhalte liegt im Ermessen von legiverse.

3.4. legiverse ist bemüht, die digitalen Inhalte (insbesondere die Lernkurse) möglichst aktuell und richtig zu halten, diese Eigenschaften sind jedoch nicht vertraglich bedungen. Für etwaige Vermögens- und Folgeschäden von Abfrageergebnissen, die nicht richtig oder nicht aktuell sind, wird keine Haftung übernommen. legiverse erbringt keine wie immer geartete rechtliche, steuerliche oder betriebswirtschaftliche Beratungstätigkeit, die digitalen Inhalte haben allgemeinen Charakter.

3.5. Sofern bei den digitalen Inhalten ein bestimmter Nutzungszweck angegeben ist (z.B. Eignung zur Vorbereitung für eine bestimmte Lehrveranstaltung, Prüfung oder Universität), ist damit nicht vertraglich bedungen, dass die digitalen Inhalte den Nutzungszweck zur Gänze abbilden (d.h. insbesondere keine Haftung für eine Vollständigkeit von Prüfungsvorbereitungskursen). Vertraglich bedungen ist lediglich, dass die digitalen Inhalte thematisch grundsätzlich auf den angegebenen Nutzungszweck ausgerichtet sind.

3.6. Der Nutzer ist berechtigt, die Inhalte durch bloßen Konsum zu nutzen. Punkt 3. der Allgemeinen Nutzungsbedingungen gilt für entgeltliche Dienstleistungen und/oder Produkte von legiverse sinngemäß.

3.7. Sonstiges: Wenn bei einem Kurserwerb ein Gutschein als kostenlose Zusatzleistung eingeräumt wird (z.B. für eine persönliche Nachhilfeeinheit), ist dieser nicht Bestandteil des Vertrags über die digitalen Inhalte. Aus derartigen Gutscheinen kann kein Rechtsanspruch abgeleitet werden und bleibt ein Widerruf derartiger kostenloser Zusatzleistungen jederzeit vorbehalten. Ebenso wird nicht Gewähr für eine bestimmte Beschaffenheit oder Eigenschaft dieser Zusatzleistung geleistet.

4. Haftungsbeschränkung

Auch bei Nutzungsverträgen über entgeltliche Dienstleistungen und/oder Produkte von legiverse ist eine Haftung von legiverse für Schäden, die nicht Personenschäden sind (also bloße Vermögensschäden und Sachschäden), bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

5. Vertragsbeendigung

Die Beendigung eines Nutzungsvertrags über entgeltliche Produkte und/oder Dienstleistungen ist von beiden Seiten vor Ablauf des vereinbarten Nutzungszeitraums nur aus wichtigen Gründen möglich. Kündigt legiverse dem Nutzer vor Ablauf des Nutzungszeitraums aus wichtigem Grund, hat der Nutzer keinen Anspruch auf (teilweise) Rückerstattung des geleisteten Entgelts. Die gesetzlichen Rücktrittsbestimmungen für Verbraucher bleiben durch diese Bestimmung unberührt.

6. Schlussbestimmungen

Die vorliegenden Nutzungsbedingungen für entgeltliche Leistungen unterliegen österreichischem Recht unter Ausschluss von Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts und unter Ausschluss von UN-Kaufrecht. Für sämtliche Streitigkeiten ist ausschließlich das für den Bezirk Innere Stadt Wien sachlich zuständige Gericht zur Entscheidung berufen, sofern § 14 KSchG oder die EuGVVO dem nicht entgegenstehen. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt.

Ausschluss des Widerrufsrechts bei digitalen Inhalten (§ 18 Abs 1 Z 11 FAGG):

1. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass es sich bei den auf legiverse bereitgestellten Leistungen um digitale Inhalte im Sinne des § 3 Z 5 FAGG handelt, die nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellt werden.

2. Der Nutzer stimmt ausdrücklich zu, dass die Ausführung des Vertrags - also die Bereitstellung des Zugangs zu den digitalen Inhalten - vor Ablauf der gesetzlichen Rücktrittsfrist beginnt.

3. Der Nutzer bestätigt, dass er durch diese Zustimmung sein Rücktrittsrecht gemäß § 11 FAGG verliert, da die Voraussetzungen des § 18 Abs 1 Z 11 FAGG erfüllt sind.

4. Eine Rückabwicklung oder Rückerstattung nach erfolgtem Zugang zu den digitalen Inhalten ist daher ausgeschlossen, sofern der Nutzer ordnungsgemäß über das Rücktrittsrecht informiert wurde und dessen Verlust zugestimmt hat.